CEN will chirurgische Leistungen europaweit normen

Berlin, 24.9.2013
Kammern, Verbände und Fachgesellschaften in Deutschland positionieren sich dagegen

Fast jeder hat schon einmal auf einem Gerät das kleine Kürzel CEN gesehen. CEN – das ist das Europäische Komitee für Normung (französisch: Comité Européen de Normalisation; englisch: European Committee for Standardization).
Mission der privaten, nicht gewinnorientierten Organisation ist es, die europäische Wirtschaft im globalen Handel zu fördern, das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten und den Umweltschutz voranzutreiben. Dies soll mit Hilfe einer effizienten Infrastruktur zur Entwicklung, Verwaltung und Verteilung von europaweit kohärenten Normen und Spezifikationen geschehen, die allen interessierten Kreisen zugänglich sind. CEN ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa. Es ist verantwortlich für europäische Normen in allen technischen Bereichen außer der Elektrotechnik und der Telekommunikation.

Schon lange normiert CEN auch die Technik im Gesundheitswesen. Nun will die Normungs-Organisation erstmals ihr technisches Gebiet verlassen und chirurgische Leistungen normieren!

Dies führt zu großer Sorge unter Ärzten, Kammern, Verbänden und Fachgesellschaften in Deutschland.

Hintergrund: Das Ärztekammer-System in Deutschland ist in seiner Form einmalig. Mit der bestehenden ärztlichen Weiterbildungsordnung gibt es in Deutschland hohe Standards zur Erlangung der Facharztreife sowie weiterer Spezialisierungen (Zusatzbezeichnungen). Diese sind durch die Ärztekammern an die Strukturen im deutschen Gesundheitswesen angepasst, transparent und prüfbar. Da Deutschland eines der leistungsfähigsten, modernsten Gesundheitssysteme mit den höchsten Standards hat, kann es, bei einer europaweiten Normung (die einen Mittelwert der zu erreichenden Leistungen für alle bildet), für uns bei diesen Leistungen nur bergab gehen.

Das heißt, der deutsche Patient würde in der Zukunft nach niedrigeren Standdards medizinisch versorgt werden, als heute. Dazu kommt, dass das CEN für eine Normung im Dienstleistungsbereich der Medizin überhaupt nicht legitimiert ist.
Doch gerade da liegt die Crux: aus juristischer Sicht besteht derzeit keine sinnvolle Möglichkeit, gegen laufende Normierungsvorhaben zu klagen oder anderweitig gerichtlich vorzugehen.
Es bleibt nur, sich deutschlandweit breit aufzustellen und gegen die Normierungsaktivitäten zu positionieren
Da auf europäischer Ebene in der Politik die Schaffung horizontaler Normen für (noch) ausgewählte Gesundheitsdienstleistungen erwünscht ist, ist es trotz der deutschen ablehnenden Haltung sinnvoll, die Aktivitäten in den Gremien der DIN und CEN zu begleiten und gegebenenfalls zu steuern. Dafür sollten auch die jeweiligen Landesärztekammern Personen in die Spiegelgremien entsenden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechtes kostenfrei teilnehmen können.
Berufspolitisch wird erwogen, eine Informationsplattform zu gründen, die an die Bundesärztekammer "angedockt" ist. Wie diese zu gestalten ist (Internetseiten mit aktuellen Informationsmaterialien, Statements von Berufsverbänden und Fachgesellschaften, rechtlicher Rahmen, Personenliste der Vertreter in den jeweiligen Gremien etc.) muss im Weiteren noch abgestimmt werden.
Wünschenswert ist ein Lobbying der Berufsverbände und Fachgesellschaften auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Schaffung eines öffentlichen und insbesondere ärztlichen Problembewusstseins z.B. durch entsprechende Publikationen und Pressearbeit.
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Kathrin Reisinger
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